Geheimhaltungsvereinbarung (GHV)

zwischen

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im Folgenden

„thyssenkrupp“ genannt

und

Name

Straße

Ort

Land

inklusive verbundener Unternehmen

im Folgenden

„Anbieter“ genannt

thyssenkrupp und Anbieter werden nachstehend einzeln „Partei“ bzw. gemeinsam „Parteien“ genannt.

Im Hinblick darauf, dass die Parteien

beabsichtigen, Vertrauliche Informationen auszutauschen, und

einen Missbrauch dieser Vertraulichen Informationen vermeiden wollen,

vereinbaren die Parteien Folgendes:

1.	Die Parteien beabsichtigen, im Rahmen ihrer zukünftigen Geschäftsbeziehung Vertrauliche Informationen auszutauschen.

2.	Die Parteien verpflichten sich, alle Vertraulichen Information - und zwar unabhängig davon in welcher Form die Informationen der anderen Partei mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden oder bereits zugänglich gemacht worden sind, die sie aus Anlass oder bei Gelegenheit ihrer Zusammenarbeit von der anderen Partei erlangen, vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit ihrer Zusammenarbeit zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind auch Informationen, die einer Partei von einem verbundenen Unternehmen (im Sinne des § 15 AktG oder vergleichbarer Regeln) der anderen Partei mitgeteilt werden.

Die Parteien dürfen Vertrauliche Informationen nicht an Dritte weitergeben. Verbundene Unternehmen der Parteien gelten nicht als Dritte, soweit sie bei der Zusammenarbeit einbezogen sind, es sei denn sie stehen im Wettbewerb zu der Partei, von der die Vertraulichen Informationen ursprünglich stammen. Voraussetzung für eine Weitergabe an verbundene Unternehmen ist, dass diese einer den Bestimmungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung entsprechenden schriftlichen Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterliegen.

thyssenkrupp ist berechtigt, die Vertraulichen Informationen in dem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben, wie die Weitergabe zur Realisierung eines konkreten Projektes erforderlich ist.

Die Parteien werden die von der anderen Partei übergebenen Muster oder Prototypen nicht zerlegen und Software nicht dekompilieren.

3.	Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung oder Kenntnisnahme als vertraulich erkennbar sind, insbesondere

die in Aussicht genommenen Terminpläne, Ziele und Ideen für die Ausführung eines Projektes,

Know-how oder Ergebnisse, die im Rahmen eines Projektes erzielt oder verwendet werden,

nicht veröffentlichte Schutzrechte,

andere nicht öffentlich verfügbare Informationen, insbesondere Erkenntnisse über innerbetriebliche Verhältnisse und Vorgänge der anderen Partei, und

die Geschäftsbeziehung als solche.

4.	Die Geheimhaltungspflichten erstrecken sich auch auf sämtliche Mitarbeiter und Berater der Parteien. Die Parteien verpflichten sich, diesem Personenkreis die Informationen nur in dem Umfang zugänglich zu machen, wie dies für die Zusammenarbeit notwendig ist und ihnen entsprechende Geheimhaltungspflichten aufzuerlegen, soweit diese noch nicht kraft Arbeitsvertrags oder von Gesetzes wegen bestehen.

5.	Die Geheimhaltungspflichten bestehen nicht, wenn und soweit die empfangende Partei nachweist, dass die betreffenden Informationen

allgemein bekannt sind;

ohne ihr Verschulden allgemein bekannt werden;

rechtmäßig von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erlangt wurden oder werden;

bei ihr vorhanden sind oder

von ihr unabhängig von den Vertraulichen Informationen entwickelt worden sind.

Wenn Vertrauliche Informationen von der empfangenden Partei aufgrund der Verpflichtung eines staatlichen Gerichts oder einer staatlichen Behörde herausgegeben werden müssen, wird sie nach besten Kräften für eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen Sorge tragen und die andere Partei – soweit statthaft - unverzüglich über die Aufforderung zur Herausgabe unterrichten.

6.	Die Parteien verpflichten sich, jederzeit sämtliche von der anderen Partei erhaltenen Vertraulichen Informationen (einschließlich angefertigter Kopien und Muster) auf Verlangen unverzüglich heraus zu geben bzw. zu vernichten. Die Aufforderung kann nur innerhalb von drei Monaten nach Ende eines konkreten Projektes erfolgen. Die vorliegende Ziffer 6 gilt nicht für routinemäßig angefertigte Sicherungskopien des elektronischen Datenverkehrs und sofern Vertrauliche Informationen und/oder deren Kopien nach zwingendem Recht oder nach internen Richtlinien der empfangenden Partei aufbewahrt werden müssen, vorausgesetzt jedoch, dass diese Vertraulichen Informationen und/oder deren Kopien einer unbefristeten Geheimhaltungspflicht entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterliegen, soweit diese nicht zurückgeben oder vernichtet werden.

7.	Durch diese Vereinbarung und die gegenseitige Mitteilung von Informationen sowie die Übergabe von Daten, Zeichnungen, Mustern etc., gleichgültig ob hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht, werden keinerlei Eigentums-, Lizenz-, Nachbau-, Nutzungs- oder sonstige Rechte eingeräumt.

8.	Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und hat kann mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Vereinbarung bleiben 10 Jahre über die Beendigung hinaus bestehen.

9.	Sofern eines der in CD-00181 aufgeführten Unternehmen mit dem Anbieter in Geschäftskontakt tritt, gelten die Bestimmungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung zwischen diesem Unternehmen (das jeweilige Unternehmen und thyssenkrupp im Folgenden auch „beteiligte thyssenkrupp Gesellschaft“ genannt) und dem Anbieter entsprechend, sofern sich dieses Unternehmen auf diese Geheimhaltungsvereinbarung beruft. thyssenkrupp ist berechtigt, CD-00181 jederzeit zu ändern, um Gesellschaften zu streichen oder aufzunehmen. Gesellschaften dürfen nur dann in CD-00181 aufgenommen werden, wenn es sich um ein verbundenes Unternehmen von thyssenkrupp handelt.

10.	Abweichungen von sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.	Diese Vereinbarung unterliegt dem materiellen Recht des Staates (und ggf. des Bundesstaates oder der Provinz), in dem die beteiligte thyssenkrupp Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz hat, unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit dies zur Anwendung eines anderen Rechts führen würde, und den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenverkauf (CISG).

12.	Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, welche sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder Vereinbarungen, die unter dieser Vereinbarung geschlossen wurden, einschließlich ihrer Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Beendigung ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (Paris) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Die Schiedssprache ist Englisch, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

13.	Das Schiedsgericht soll seinen Sitz an dem Ort haben, an dem die beteiligte thyssenkrupp Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz hat

______________, den

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Ort, den Datum

Anbieter

(Unterschrift)	(Unterschrift)

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Anlage

CD-00181 Unternehmen der thyssenkrupp Camshafts

(abrufbar unter http://www.thyssenkrupp-presta-camshafts.com/language-de/einkauf/einkauf_dokumente.htm)